TÜRKEI WEIT VOM BEITRITT ENTFERNT

Presseschau vom 7.11.07

Quelle: www.fr-online.de

Datum: 6.11.07

Referent: Corbellini Stefania

Die Erweiterung der Europäischen Union um die Türkei und die Staaten des Westbalkans ist immer unwahrscheinlicher. Die Gründe sind: Große Verletzungen der Menschenrechte, Gesellschaften, die von Korruption zersetzt sind und schleppende Reformen.

Die EU-Kommission hat am 6. November in Brüssel die jährlichen Fortschrittsberichte für die Beitrittskandidaten vorgelegt. Die Kandidaten sind: Türkei, Kroatien, Bosnien, Mazedonien, Albanien, Montenegro, Serbien und die Provinz Kosovo.

Nach den schlechten Erfahrungen mit den Beitritten von Bulgarien und Rumänien Anfang 2007, deren politische Standards noch unter den Vorgaben der EU liegen, fährt die Kommission eine Null-Toleranz Linie.

Der Erweiterungskommissar Oli Rehn rief die Türkei auf, im Kampf gegen die terroristische kurdische Arbeiterpartei PKK von einem militärischen Einmarsch in Nord-Irak abzusehen.

Die Türkei muss mit der irakischen Führung zusammenarbeiten, um Maßnahme gegen die PKK-Kämpfer abzustimmen. Die EU und die USA betrachten die PKK als Terrororganisation.

Es gibt noch viele ungelöste Probleme für die Türkei. Die Kommission fordert den Staat zur Stärkung der Religionsfreiheit für Christen und der Meinungsfreiheit auf. Die Regierung in Ankara muss das Militär in die Schranken weisen. Man muss auch mehr tun, um die Rechte von Frauen zu stärken. Der Bericht prangert auch die Weigerung der Türkei an, ihre Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge des EU-Mitglieds Zypern zu öffnen. Die Verhandlungen mit der Türkei haben 2005 angefangen, aber sie darf vor 2014 nicht beitreten. Wegen dieser Weigerung aber wurden die Verhandlungen 2006 teilweise ausgesetzt.

Auch Kroatien, das 2009 beizutreten hofft, muss mehr tun, um sein Rechts- und Justizsystem zu reformieren. Die Kommission ist zum Schluss gekommen, dass das Reformtempo in der Region zu langsam ist.

Die Regierungen in Mazedonien, Montenegro und Albanien sind gefordert, bessere Politik zu machen. Bosnien-Herzegowina ist weit davon entfernt, ein demokratischer Staat zu sein, weil sich muslimische, kroatische und serbische Politiker unversöhnlich begegnen.

Die Kommission ermahnt Serbien, mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenzuarbeiten.

KOMMENTAR

Auch im Spiegel und in der Süddeutschen Zeitung wird über diesen Fortschrittbericht gehandelt. Die 3 Artikel sind sehr ähnlich, aber sie konzentrieren sich auf verschiedene Aspekte. Im Spiegel wird nur über die Türkei gesprochen, während in der Süddeutschen Zeitung es auch über Kroatien und vor allem Serbien berichtet wird. Alle diese Artikel erwähnen nicht nur die Kritiken der Kommission an der Türkei, sondern auch die lobenden Worte des Erweiterungskommissars. Das Land hat nämlich die schwere politische Krise um das Amt des Präsidenten im Sommer friedlich und demokratisch beigelegt.

Die Süddeutsche Zeitung gibt genauere Auskünfte über Kroatien und Serbien als der Spiegel und die Frankfurter Rundschau. Kroatien wurde für die verbreitete Korruption in der Gesellschaft stark kritisiert. Deswegen muss das Land sein Rechts- und Justizsystem reformieren.

Die Kommission soll ein Stabilisierungsabkommen mit Serbien offiziell abschließen, aber die Bedingungen für eine Unterzeichnung dieses Abkommens sind noch nicht erfüllt, weil die Kooperation mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, laut Rehn, noch nicht perfekt ist.