Merkel: Zimbabwe schadet dem Ruf des neuen Afrika

Presseschau vom 12.12.07

Quelle: www. faz.net

Datum: 8.12.07

Referent: Stefania Corbellini

Das Gipfeltreffen der EU und der 53 Staaten Afrikas hat in Lissabon stattgefunden. Es hat mit der Kritik der Europäer an Menschenrechtsverletzungen in Zimbabwe begonnen. Portugals Ministerpräsident José Sócrates sagte, dass der Gipfel wegen der schwierigen Situation in der Region schon zu lange hinausgeschoben worden ist. Er hofft, dass EU und Afrika neue politische Instrumente entwickeln, um auch in der Frage der Menschenrechte zu besseren Ergebnissen zu kommen. Laut dem ghanaischen Präsidenten John Kufuor, derzeit Präsidenten der Afrikanischen Union, zielt der Gipfel darauf ab, eine neue Partnerschaft zwischen Eu und Afrika zu schaffen, die auf gegenseitigem Respekt und der Absicht zur Förderung gemeinsamer Interessen beider Kontinente besteht.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, dass man auch über die Lage in Darfur oder die Frage von Menschenrechten in Zimbabwe sprechen muss. Er hat hinzugefügt, dass jene, die für die Freiheit und Unabhängigkeit ihrer Länder gekämpft haben, jetzt hoffentlich auch die Freiheit der eigenen Bürger werden akzeptieren können. Der zimbabwische Präsident und einstige Unabhängigkeitskämpfer Robert Mugabe hat an dem Gipfel teilgenommen und hat den Worten von Barroso regungslos zugehört.

Der Präsident des Europaparlaments Hans-Gert Pöttering, forderte die Afrikanische Union auf, wirksame Maßnahmen zu entwickeln, sodass die Bürger einzelner Staaten nicht schutzlos ihrer Führung ausgeliefert sind, wenn diese Staaten die Menschenrechte verletzen und das eigene Land ruinieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel prangerte die Missachtung der Menschenrechte in Zimbabwe an. In ihrer Einführung zum Thema Menschenrechte und gute Regierungsführung sagte sie, dass der Zustand von Zimbabwe dem Bild des neuen Afrika schadet. Aber als Beispiele für schlechte Regierungsführung und Missachtung von Menschenrechten muss man neben Zimbabwe auch Sudan, Weißrussland und Burma nennen.

Der britische Premierminister Gordon Brown hat an dem Treffen aus Protest gegen die Anwesenheit Mugabes nicht teilgenommen. In der Nähe des Konferenzzentrums standen sich etwa 500 Demonstranten für und gegen Mugabe gegenüber und wurden von einem großen Polizeiaufgebot voneinander ferngehalten.

Die EU und Afrika wollen im Bereich der Sicherheitspolitik, Handel, Energie, Klimawandel und Migration enger zusammenarbeiten. Ägyptens Präsident Husni Mubarak forderte vor allem zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme des Kontinents auf. Er hofft, dass mit der neuen gemeinsamen Strategie neuer Schwung in die Zusammenarbeit zwischen Afrika und Europa kommt.