Presseschau vom 31.10.07
Quelle: Spiegel.de
Datum: 27.10.07
Referent: Corbellini Stefania
Der EU-Russland Gipfel hat in Mafra, Portugal, stattgefunden. Putin will ein Institut in Brüssel einrichten lassen, das die Lage der Menschenrechte in der EU überwachen soll. Die Mitarbeiter sollen den Umgang mit Minderheiten, Einwanderern und die Medien beobachten.
Putins persönlicher Berater, Sergej Jastrschembski hat hinzugefügt, dass dies kein gemeinsames Unternehmen, sondern ein russisches Institut sei.
Die EU hat dies begrüßt und will die Details mit Russland diskutieren. Aber der Vorwurf der westlichen Regierungen ist, dass Putin in Russland die Demokratie schwächt und die Meinungsfreiheit unterdrückt.
Das zweite Thema des Gipfels war der Raketenschild. Der US-Regierung hat es nicht gefallen, dass Putin den Plan für einen US-Raketenschild in Osteuropa und die Kuba-Krise von 1962 verglichen hat.
Der Präsidialamtsprecher Sean McCormak hat gesagt, dass es ein paar ganz klare historische Unterschiede gibt. Dieser Schutzschild ist defensiv und zielt darauf ab, Raketenangriffe aus "Schurkenstaaten" wie z.B. Iran abzuwehren. Im Falle der Kuba-Krise hat es sich hingegen um ein offensives Unterfangen gehandelt, als die Sowjetunion damals Raketen auf der Karibikinsel stationierte. Damals hat die Sowjetunion die Krise provoziert. Der Verteidigungsminister der USA, Robert Gates, hat seine Empörung für diesen Vergleich gezeigt. Aber für Putin ist die Situation, technisch betrachtet, ähnlich, denn Russland sieht seine Sicherheitsinteressen verletzt, wenn die USA Teile des Schilds wie geplant in Tschechien und Polen stationieren.
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