Ministerrücktritt in Italien

Presseschau vom 30. Januar 2008
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/
Datum: 17. Januar 2008
Referent: Sara Salvetti

Die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi hat einen herben Rückschlag hinnehmen müssen. Justizminister Clemente Mastella bestätigte in Rom seinen Amtsverzicht und erklärte zugleich den Rückzug seiner Partei UDEUR aus der Regierung. Die katholische Partei UDEUR gehört landesweit zu den Kleinstparteien (nur in der süditalienischen Region Kampanien verfügt sie über einen guten Rückhalt). Trotzdem ist ihre Unterstützung für Prodi unentbehrlich, da seine Mitte-links-Regierung nur über eine knappe Parlamentsmehrheit verfügt. Deshalb hat der Regierungschef vergebens versucht, das Rücktrittsgesuch des wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck stehende Ministers abzulehnen.
Mastella wird vorgeworfen, einen Angehörigen in einen einflussreichen Posten manövriert zu haben. Es ist auch anzumerken, dass die Justiz der süditalienischen Region Kampanien nicht nur gegen Mastella sondern auch gegen seine Frau ermittelt, die zu einer Gruppe von 20 Verdächtigen wegen Korruption und Unterschlagung gehört.
Nach Informationen der Zeitung Corriere della Sera wird Prodi selbst das Justizministerium übergangsweise leiten. Wahrscheinlicher scheint aber das Ende der Regierung des Premiers Prodi.

Kommentar

Nicht nur die deutschen Zeitungen, sondern auch die Zeitungen Österreichs und der Schweiz haben sich mit dem Rücktritt Mastellas auseinandergesetzt.
Die Wiener Zeitung setzt den Akzent auf die Gründe, die Mastella veranlassten, von der Regierung zurückzutreten und auf die möglichen Folgen für das italienische Wahlgesetz.
Mastella solidarisiert sich mit seiner Frau, die Opfer einer Verschwörung von Richtern geworden sei, die ihm schaden wollen. Gegen Sandra Lonardo Mastella war zuvor in einem Korruptionsverfahren Hausarrest verhängt worden. Die Präsidentin des Regionalrats von Kampanien ist eine Schmiergeld-Affäre verwickelt. „Vor die Wahl gestellt zwischen der Macht und der Familie“ entschied er sich für die Familie.
Mastella ist Vorsitzender der katholischen Udeur-Partei, die bei der Parlamentswahl 2006 auf 1,4 Prozent der Stimmen kam. Die Partei stellt drei Senatoren und trägt damit zu der knappen Mehrheit der Koalition von Ministerpräsident Prodi in der zweiten Kammer des Parlaments bei. Das Verfassungsgericht hat einen Referendumsantrag genehmigt und Grünes Licht für eine Volksabstimmung zur Wahlrechtsreform gegeben. Bei der Abstimmung können die Bürger bestimmen, ob die Regierung auch künftig aus zahlreichen Splitterparteien bestehen darf.
Die Presse unterstreicht dagegen, dass Mastella seine Demission aus Protest gegen den Haftbefehl gegen seine Frau Sandra Lonardo Mastella einreichte. Der Ratspräsidentin der süditalienischen Region Kampanien wird aktive Korruption vorgeworfen. Sie soll Schmiergelder von dem Generaldirektor des Krankenhauses der süditalienischen Stadt Caserta gefordert haben. Die Auswirkungen des Rücktritts Mastellas auf die Regierung werden nicht berücksichtigt.
Die NZZ hebt vor allem hervor, dass der Minister selbst im Zentrum der Untersuchung steht und dass er keine echten Grund hat, aus der Regierung zurückzutreten.

Hintergrundsinformationen

Prodi Romano (* 9. August 1939 in Scandiano, RE) ist ein italienischer Wirtschaftswissenschaftler und Politiker. Er ist seit dem 17. Mai 2006 italienischer Ministerpräsident, ein Amt, das er bereits von 1996 bis 1998 bekleidete. Von September 1999 bis November 2004 war er Präsident der Europäischen Kommission. Prodi studierte nach dem Abitur in Mailand Rechtswissenschaften und schloss 1961 mit Auszeichnung ab. Anschließend ging er Aufbaustudiengängen in Mailand, Bologna und London nach. Ab 1963 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter, ab 1966 Lehrbeauftragter und von 1971 bis 1999 Professor für Volkswirtschaft und Industriepolitik an der Universität Bologna. 1978 berief Giulio Andreotti Prodi als Industrieminister in sein Kabinett. 1979, nach dessen Abtritt, widmete Prodi sich zunächst wieder seiner Lehrtätigkeit. 1995 war er Ministerpräsidenten-Kandidat des Wahlbündnisses Ulivo, welches sich über linksextremistische bis konservative Parteien erstreckt. Prodis Antritt als Ministerpräsident erfolgte 1996. Sein rigoroser Sparkurs ermöglichte den Beitritt Italiens zur Währungsunion. Als Ministerpräsident trat Prodi im Oktober 1998 nach verlorener Abstimmung zur Vertrauensfrage zurück. Er gründete seine eigene Partei „Unione Democratici per l’Europa“, die bei der Europawahl den Einzug schaffte. 2005 wurde Romano Prodi bei einer landesweiten allgemeinen Vorwahl mit über 70 % zum Spitzenkandidaten des Mitte-Links-Bündnisses Unione für die Parlamentswahlen 2006 bestimmt. Bei den Parlamentswahlen am 9. und 10. April 2006 erhielt Prodis Mitte-Links-Bündnis L'Unione im Parlament eine große und im Senat eine sehr knappe Mehrheit.

Die Unione Democratici per l’Europa (Union Demokraten für Europa) ist eine christdemokratische italienische Partei der Mitte. Sie hat mehrfach ihren Namen leicht verändert, so hieß sie zeitweise Alleanza Popolare - Unione Democratici per l’Europa und derzeit Popolari - Unione Democratici per l’Europa. Die UDEUR wurde 1999 von ehemaligen Christdemokraten um Clemente Mastella gegründet, die die Silvio Berlusconi unterstützenden DC-Nachfolgeparteien verliessen. Selbstverständlich ist Mastella seitdem Vorsitzender der Partei. Zunächst hatten die Popolari das Ziel, eine Alternative zu den beiden großen Blöcken darzustellen. Ab 2000 unterstützten sie jedoch die Mitte-Links-Koalition von Massimo D'Alema. Nach dem Wahlsieg von der Koalition von Prodi wurde Clemente Mastella Justizminister. Auf Europäischer Ebene tritt die UDEUR für ein föderalistisches System ein, ihr Name unterstreicht die europafreundliche Haltung. Ihre Tageszeitung ist Il Campanile, der Glockenturm ist auch das Parteisymbol.