Europa verschwendet Milliarden

Presseschau vom 21.11.2007

Quelle: www.faz.net

Datum: 13.11.2007

Referentin: Michela Gheruzzi

In diesem Artikel berichtet der Autor über den europäischen Jahresbericht 2006, den der Rechnungshof am 13. November in Brüssel vorgelegt hat.

Was aus diesem Bericht hervorgeht, ist ziemlich negativ, weil man daraus lernen kann, dass wieder einmal ein großer Teil des EU-Haushalts unrechtmäßig ausgegeben worden ist. Der EU-Rechnungshof, der den Haushalt der Europäischen Union seit 1994 prüft, hat nämlich Stichproben durchgeführt, die gravierende Fehler gezeigt haben. Insbesondere hat es massive Defizite bei den Agrar- und Strukturhilfen gegeben, die zusammen ungefähr 80% des EU-Haushalts ausmachen.

Die Ursachen für diese schwierige Situation sind verschieden, können aber auf vier wichtige Phänomene zurückgeführt werden: Fahrlässigkeit seitens der Institutionen, unzulängliche Kenntnis der EU-Regeln für die Mittelverteilung, gezielte Betrugsversuche und unzulängliche Zahl und Qualität der Kontrolle. Diese Faktoren haben zu einer sehr negativen Lage beigetragen. Das wichtigste Beispiel dafür ist die Agrarpolitik, wo Gelder an Empfänger gegangen sind, die mit der Landwirtschaft nichts zu tun gehabt haben; so haben Golf- und Freizeitklubs, Eisenbahngesellschaften, aber auch Städte und Gemeinden Agrarsubventionen bekommen. Ein anderes Beispiel ist das Forschungsgebiet, wo überhöhte Projektkosten angemeldet und deshalb hohe Finanzierungen erhalten worden sind.

Diese Daten zeigen eine negative Situation, die aber nicht völlig verfahren ist. Eine Sprecherin des Eu-Kommissars für die Verwaltung Siim Kallas hat gesagt, dass das falsch ausgezahlte Geld nicht verloren sei. Die EU-Kommission habe nämlich vor, dieses Geld zurückzufordern oder mit späteren Zahlungen zu verrechnen.

Hintergrundinformationen

Europäischer Rechnungshof

Der Europäische Rechnungshof (kurz EuRH) ist eine Institution der Europäischen Union, die ihren Sitz in Luxemburg hat. Er wurde 1975 errichtet, nahm 1977 als unabhängiges Kontrollorgan seine Arbeit auf und wurde 1993 mit dem Vertrag von Maastricht den anderen Organen gleichgestellt.

Der EuRH besteht aus 27 Mitgliedern – einem Vertreter für jeden Mitgliedsstaat – die dieses Amt für sechs Jahre ausüben; an seiner Spitze steht der Präsident, der unter den Mitgliedern alle drei Jahre gewählt wird.

Die Aufgabe des EU-Rechnungshofs ist, fortlaufend die Rechtmäßigkeit und ordnungsgemäße Verwendung von Einnahmen und Ausgaben seitens der Institutionen der Europäischen Gemeinschaft zu gewährleisten. Dazu legt der EuRH einen jährlichen Bericht vor, der für die Haushaltsbehörde (Parlament und Ministerrat) von großer Bedeutung ist. Außerdem kann dieses Organ jederzeit Prüfbesuche bei anderen EU-Organen in den Mitgliedsstaaten sowie in Ländern durchführen, die EU-Hilfen erhalten.