“ EU-Staaten stellen Terror-Aufrufe im Internet unter Strafe

Presseschau vom 24.04.08
Quelle: FAZ.net
Datum: 18.04.08
Referent: Sara Parmeggiani.
Der Aufruf, die Anwerbung und die Ausbildung zu Terroranschlägen sollen künftig EU-weit unter Strafe stehen. Die Justizminister der 27 EU-Staaten einigten sich am Freitag in Luxemburg auf die Grundzüge einer entsprechenden Regelung, die speziell Taten im Internet ins Visier nimmt.
Dieser EU-Beschluss ist eine Erweiterung eines EU-Beschlusses vom Juni 2002 und zielt vor allem auf das Internet: Wer auf dem Internet terroristische Propaganda oder Anleitungen zur Herstellung und zum Einsatz von Bomben verbreitet, soll in allen EU-Staaten bestraft werden.
Jedenfalls wird die Meinungsfreiheit nach Darstellung der EU-Kommission gewahrt
Gleichzeitig beschlossen die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg einen Aktionsplan, der den Umgang mit Explosivstoffen sicherer machen soll.
Unter anderem soll ein EU-weites System geschaffen werden, dass die Behörden ständig über Vorfälle mit Sprengstoffen informiert. Gegen den Diebstahl von Material, das zum Bombenbau dienen kann, soll ein Frühwarnsystem helfen.