EU-STAATEN STELLEN TERROR-AUFRUFE IM INTERNET UNTER STRAFE

Presseschau vom 23.04.08
Quelle: FAZ 18 April 2008
Referentin: Luisa Seneci
Der Artikel stammt aus der Faz vom Freitag 18. April 2008 und der Titel lautet „EU-Staaten stellen Terror-Aufrufe im Internet unter Strafe“.
Das Thema ist ganz klar: die Europäische Union will zukünftig jede Anwerbung, Aufruf oder Ausbildung zu Terroranschlägen bestrafen. Über dieses Thema haben die Justizminister der 27 EU-Staaten am Freitag den 18. April gesprochen.
Die Europäische Union will eine Regelung gegen die Terror-Aufrufe im Internet fertig machen.
Deutschland ist nach Aussagen der Bundesministerin Brigitte Zypries schon vorbereitet: Wer Anleitungen zum Bombenbau auf einen deutschen Internet-Server stellt, wird auch heute bestraft. Aber die 27 Eu-Staaten müssen eine Einigung finden um Terroristen zu bekämpfen. Das Problem liegt vor allem im Internet: Wer dort terroristische Propaganda oder Anleitung zur Herstellung von Bomben verbreitet, soll in allen EU-Staaten bestraft werden. Das ist nur der Schritt zur Verhütung des Terrorismus. Das Thema ist aber nicht nur der Kampf gegen terroristische Propaganda, man will auch einen Aktionsplan gegen Bombenbau machen. Man will ein EU-weites System schaffen, das die Behörden über den Umgang mit Sprengstoffen informiert. In dieser Konferenz hat man zum Beispiel über ein Frühwarnsystem gesprochen- Es kann der Polizei bei Untersuchungen über den Diebstahl von Material, das zum Bombenbau dienen kann, helfen.